§1 GELTUNG DER BEDINGUNGEN

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen und  Leistungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

§2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn dieselben von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2 Bezeichnungen, technische Daten, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§3 PREISE

3.1 Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden, maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2 Die Preise sind grundsätzlich Netto-Preise.

3.3 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lanzendorf. Besondere Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

§4 LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

4.1 Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um

die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert oder wir aus anderen Gründen die von uns angegebene Lieferzeit überschritten haben, so ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht bewirkt worden sind. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Auftraggeber ohne Interesse sind, so ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.

4.4 Entsteht dem Auftraggeber wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung ein Schaden, so ersetzen wir den nachweislich entstandenen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens jedoch 5% des Warenwertes der verspäteten oder unterbliebenen Leistung. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nicht zwingend haften.

4.5 Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§5 GEFAHRÜBERGANG

5.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend haften. Lieferungsverzögerungen durch Verschulden der Bahn oder anderer Verfrachter haben wir nicht zu vertreten.

§6 GEWÄHRLEISTUNG

6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

6.2 Mängelrügen müssen unverzüglich nach Eingang der Ware schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware, bei uns eingehen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.

6.3 Geringe Abweichungen in Abmessungen und in der Ausführung sowie eine mengenmäßige Abweichung von nicht mehr als 10% bei Sondermaßen und 15% bei Kleinaufträgen berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

6.4 Gibt der Auftraggeber uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

6.5 Im Falle begründeter von uns anerkannter Beanstandungen nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware; statt dessen sind wir auch berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Rücksendungen sind nur frachtfrei und mit unserer Zustimmung und nach unserer Anweisung zulässig.

6.6 Kommen wir der Ersatzlieferungs- bzw. Nachbesserungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder – nach seiner Wahl – zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Hierzu bedarf es der vorherigen angemessenen Fristsetzung. Im übrigen berechtigen Reklamationen nicht zur Zurückhaltung einer fälligen Zahlung.

6.7 Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind ausgeschlossen, soweit einem Haftungsausschluss die Vorschriften des ProdHaftG oder sonstige Gesetzesnormen nicht entgegenstehen. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Auftraggeber gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.

6.8 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen oder Leistungen anderer als vertragsmäßiger Ware.

§7 ZAHLUNG

7.1 Falls keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, gilt folgendes: ab Liefer- bzw. Rechnungsdatum innerhalb 10 Tagen bar mit 3% Skonto oder in 30 Tagen bar ohne Abzug. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung in Zahlung genommen. Wir sind berechtigt – trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers – Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

7.3 Soweit der Preis nicht frei Empfangsstation vereinbart ist, sind die Transportkosten von dem Empfänger zu verauslagen. Ein Skontoabzug auf die Transportkosten ist unzulässig.

7.4 Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite mindestens jedoch in Höhe von 7% geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

7.5 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn insoweit Schecks oder Wechsel entgegengenommen worden sind.

Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesem Falle nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung anbietet. Bietet der Auftraggeber keine Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung an, so sind wir berechtigt, anstelle der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von den Verträgen, soweit Lieferungen noch nicht erfolgt sind, zurückzutreten.

7.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. von uns als bestehend und fällig anerkannt worden sind. Dem Auftraggeber, der nicht Kaufmann ist, steht ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.7 Der Auftraggeber erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber uns und unseren Konzernunternehmen einverstanden. In gleicher Weise können auch Verbindlichkeiten und Forderungen der Konzernunternehmen des Auftraggebers verrechnet werden.

§8 EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-)Forderungen, die uns und unseren Konzernunternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

8.2 Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung unseres (Mit-)Eigentums, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache Wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum für uns unentgeltlich. Ware, die uns zu (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

8.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Eingreifen Dritter in unser Eigentum oder Miteigentum, insbesondere bei einer Pfändung, hat der Auftraggeber sofort erschöpfende Mitteilung unter Beifügung von Unterlagen, z. B. Pfändungsprotokoll, zu machen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltungsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Der

Auftraggeber wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Anforderung hin wird der Auftraggeber die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

8.5 Falls der Auftraggeber vor unserer vollständigen Befriedigung seine Zahlung eingestellt und das Vergleichsverfahren beantragt hat oder insolvent wird, so haben wir die in der Insolvenzordnung aufgeführten Rechte auf Aussonderung bzw. Abtretung des Rechtes auf Gegenleistung und, falls die Ware weiter verkauft ist, auf Abtretung der Buchforderung.

8.6 An uns bezahlte Waren, die noch am Lager, bzw. Ausstellung des Auftraggebers sind, bleiben weiter unser Eigentum und haften für den offenen Saldo bzw. für die laufenden Wechsel.

§9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.1 Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenverpflichtungen, Verschulden bei Vertragsschluß, unerlaubter Handlung – auch soweit solche Ansprüche in Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Auftraggebers stehen – werden ausgeschlossen, soweit wir nicht wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns zwingend haften.

9.2 Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in einem Jahr, soweit nicht kürzere Verjährungsfristen gesetzlich vorgesehen oder durch diese Geschäftsbedingungen vereinbart sind.

§10 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, TEILNICHTIGKEIT

10.1 Für diese Geschäftsbedingungen die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.

10.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der F. Aberham KG.

10.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.